Die Novelle des Arbeitsgesetzbuchs seit 1. Mai 2018

Der Nationalrat der Slowakischen Republik hat am 14. Februar 2018 eine Novelle von Gesetz Nr. 63/2018 Slg. genehmigt, durch die Gesetz Nr. 311/2001 Slg. Arbeitsgesetzbuch in der Fassung späterer Vorschriften geändert und ergänzt wird. Durch die angeführte Novelle des Arbeitsgesetzbuchs, die am 1.5.2018 wirksam wird, kommt es zu mehreren Änderungen im Bereich der Beschäftigung. Die…

ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION JURISTISCHER PERSONEN MIT DEM FINANZAMT AB DEM 1. JANUAR 2018

Mit dem neuen Jahr kommt unter anderem auch eine Einschränkung für alle juristischen Personen, die im Handelsregister eingetragen sind und jegliche strukturierten Eingaben für die Finanzverwaltung tätigen. Mit Wirksamkeit ab dem 1. Januar 2018 ist nämlich jede juristische Person verpflichtet, mit dem Finanzamt ausschließlich elektronisch zu kommunizieren, ungeachtet dessen, ob sie Mehrwertsteuerzahler ist oder nicht.…

Fusion von Unternehmen durch Aufnahme neu

Die Novelle bringt Maßnahmen, die sich gegen eine spekulative Verschmelzung von Firmen richten. § 69 wurde durch die Absätze 11-15 ergänzt, die diese Problematik näher spezifizieren. Absatz 11 definiert, dass zum Tag der Fusion durch Aufnahme, der Fusion durch Neugründung oder der Spaltung des Unternehmens der Wert der Verbindlichkeiten des Nachfolgeunternehmens nicht den Wert seines…

VERSICHERUNGSSTEUER

Anhand des Plans der gesetzgeberischen Aufgaben der Regierung der Slowakischen Republik für das Jahr 2018 legte das Finanzministerium den Entwurf für ein Versicherungssteuergesetz zu einem Anhörungsverfahren vor. Das Ziel des Entwurfs ist die Einführung einer Versicherungssteuer, die für die Versicherung in den Bereichen der Nichtlebensversicherungen und in den Bereichen der Lebensversicherung gelten soll. Die vorgeschlagene…

Neue Formulare gültig ab dem 1. Januar 2018

Am 22. November 2018 wurde die Maßnahme des Finanzministeriums der Slowakischen Republik Nr. MF/16021/2017-721 verabschiedet, mit der man die Muster für die Formulare zur Einkommenssteuererklärung im Sinne der geltenden Vorschriften festgelegt hatte. Gemäß dieser neuen Maßnahme ändern sich die Muster für die Steuererklärungen für natürliche Personen Typ B und für juristische Personen für das Jahr…

Novelle zum Gesetz über die Steuerverwaltung (Steuerordnung)

Mit Wirksamkeit ab dem 1.1.2018 trat die Novelle zum Gesetz über die Steuerverwaltung (nachstehend nur „Steuerordnung“) in Kraft, die einige Gesetzesänderungen mit sich brachte. Steuergeheimnis In der Steuerordnung ist nicht mehr genau definiert, wem eine Information herausgegeben werden kann, die den Charakter eines Steuergeheimnisses besitzt. Die staatliche Behörde, das Organ der territorialen Selbstverwaltung, eine juristische…

Novelle zum Mehrwertsteuergesetz

Mit Wirksamkeit ab dem 1. Januar 2018 sind auch mehr Änderungen im Mehrwertsteuergesetz in Kraft getreten. In diesem Newsletter bringen wir Ihnen einen Überblick der wichtigsten Änderungen. Fiskalvertreter einer ausländischen Person Die Einführung des Instituts einer gesonderten Fiskalvertretung für eine ausländische Person betrifft Fälle, in denen eine ausländische Person im Inland Ware aus einem anderen…

Novelle zum Einkommenssteuergesetz

Der Nationalrat der Slowakischen Republik verabschiedete am 7. Dezember 2017 das Gesetz Nr. 344/2017 Z. z., mit dem das Einkommenssteuergesetz Nr. 595/2003 Z. z. o im Sinne der geltenden Vorschriften  (nachstehend nur „Gesetz“) geändert und ergänzt sowie das Gesetz Nr. 563/2009 Z. z. über die Steuerverwaltung (Steuerordnung) und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze…